Allgemeine Geschäftsbedingungen für die nebty Software
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der [Ihr Firmenname], [Ihre Adresse] („wir“, „uns“) und unseren Kunden („Kunde“) über die Bereitstellung und Nutzung unseres Dienstes „nebty“ als Software as a Service (SaaS).
1.2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft.
1.3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
1.4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Kündigung) bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief).
2. Vertragsabschluss
2.1. Kostenlose Version (Free Plan): Ein Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Version unseres Dienstes kommt durch die erfolgreiche Registrierung des Kunden auf unserer Website und die anschließende Freischaltung des Zugangs durch uns zustande.
2.2. Kostenpflichtige Versionen (Paid Plans): Die Darstellung unserer kostenpflichtigen Dienste auf der Website stellt eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen, was durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder die unmittelbare Freischaltung des Dienstes im gebuchten Umfang geschieht.
3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit (SLA)
3.1. Der konkrete Leistungsumfang (z.B. Anzahl der Reports, Funktionsumfang) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (kostenlose oder kostenpflichtige Version) gemäß der Leistungsbeschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
3.2. Kostenlose Version: Bei der kostenlosen Version handelt es sich um eine freiwillige und unentgeltliche Leistung von uns. a) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder die Aufrechterhaltung des Dienstes. Wir behalten uns das Recht vor, den Leistungsumfang der kostenlosen Version jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder den Dienst vollständig einzustellen. b) Für die kostenlose Version werden keine Verfügbarkeitszusagen (Service Level Agreements, SLAs) oder Support-Leistungen garantiert.
3.3. Kostenpflichtige Versionen: a) Wir gewährleisten für unsere kostenpflichtigen Dienste eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. b) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die wir dem Kunden nach Möglichkeit mit angemessener Frist ankündigen, sowie Ausfallzeiten, die auf höhere Gewalt oder auf andere, von uns nicht zu vertretende Ursachen zurückzuführen sind (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Verschulden des Kunden). c) Sollte die garantierte Verfügbarkeit unterschritten werden, hat der Kunde Anspruch auf eine anteilige Gutschrift der für den betreffenden Zeitraum gezahlten Gebühren, die mit zukünftigen Zahlungen verrechnet wird. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in § 9 (Haftung) etwas anderes geregelt ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Nutzung der kostenlosen Version ist unentgeltlich.
4.2. Für kostenpflichtige Versionen gelten die bei Vertragsschluss auf unserer Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3. Die vereinbarte Vergütung ist je nach gewähltem Tarif (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus fällig und wird über die vom Kunden angegebene Zahlungsmethode abgerechnet. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail versandt.
4.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ferner sind wir berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst nach vorheriger Androhung zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen beglichen sind.
4.5. Wir sind berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Verträge für die jeweils nächste Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1. Kostenlose Version: Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Version wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
5.2. Kostenpflichtige Versionen: a) Der Vertrag hat die bei der Bestellung gewählte Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat oder ein Jahr). b) Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit. c) Die Kündigung bedarf der Textform.
5.3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Gebühr mehr als 30 Tage in Verzug ist oder nachhaltig gegen seine Pflichten aus § 6 (Nutzungsrechte) oder § 7 (Mitwirkungspflichten) verstößt.
6. Nutzungsrechte
6.1. Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den SaaS-Dienst im Rahmen des vereinbarten Umfangs für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
6.2. Dem Kunden ist es untersagt: a) die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen, b) die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode offenzulegen, c) Schutzmechanismen der Software zu umgehen, d) den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu nutzen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen, hochgeladenen und verarbeiteten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
7.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf seiner Seite die technischen Voraussetzungen (z.B. stabile Internetverbindung, aktueller Webbrowser) für den Zugriff auf den Dienst zu schaffen.
8. Mängelhaftung
8.1. Kostenlose Version: Da der Dienst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist unsere Haftung für Sach- und Rechtsmängel auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
8.2. Kostenpflichtige Versionen: a) Für Mängel an unseren kostenpflichtigen Diensten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ein Mangel liegt vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist oder sich der Dienst nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. b) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform anzuzeigen. c) Bei berechtigten Mängeln leisten wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Bereitstellung einer mangelfreien Funktion (Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu. d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche gemäß § 9.
9. Haftung
9.1. Wir haften bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.3. Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4. Für die kostenlose Version ist unsere Haftung über die Regelung in Ziffer 8.1 hinaus auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
10.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.
10.2. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten durch uns verarbeiten lässt (z.B. Daten von Mitarbeitern oder Kunden in den Reports), agieren wir als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
10.3. Hierfür ist der Abschluss eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich. Wir stellen dem Kunden eine entsprechende Vorlage zur Verfügung. Die Nutzung des Dienstes zur Verarbeitung personenbezogener Daten ohne gültigen AVV ist nicht gestattet.
11. Änderung der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB für bestehende Verträge zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslagen, technischer Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist. Wir werden den Kunden über solche Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Wir werden den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.